Neue Untersuchung der Arbeitsstelle Neonazismus der FH D zum Rechtspopulismus in Nordrhein-Westfalen

von Simone Fischer

Es wirkt harmlos und könnte bundesweit auf jeder beliebigen Einkaufsstraße spielen. Eine Unterschriftenaktion einer Bürgerbewegung, die sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, sie über vermeintlichen Islamismus und Moscheebau in Deutschland aufklärt und Unterschriften zum Beispiel gegen Terrorgewalt oder Anwohnerparken sammelt. Doch die Post, Einladungen zu rechtspopulistischen Veranstaltungen oder rechte politische Manifeste, die der Unterschreibende danach regelmäßig erhält, wird bei den meisten auf Verwirrung und Unverständnis treffen. Kein Wunder, denn die Bürgerbewegung ist Tarnung, dahinter steckt ein verzweigtes rechtsextremes Netzwerk. Zu diesem Ergebnis kam jetzt die Arbeitsstelle Neonazismus am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Fachhochschule Düsseldorf. Unter dem Titel „Rechtspopulismus in Gestalt einer ‚Bürgerbewegung’: Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND“ wird auf knapp 40 Seiten detailliert über Hintergründe und Erscheinungsform dieses neuen rechtspopulistischen Netzwerks informiert.

„Wir haben es hierbei mit einer neuen Form von extrem rechter öffentlicher Selbstinszenierung zu tun: einem Rechtspopulismus inszeniert als ‚Bürgerbewegung’“, erklärt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus und Verfasser der Untersuchung.

In der Studie beschreibt er den Versuch, ein örtliches Modell der Rechtsextremen in Köln landesweit zu exportieren und ist dabei auf Verzeigungen bis nach Österreich und der Schweiz gestoßen. Innerhalb dieses Netzwerkes rangieren der Studie zu Folge Vertreter der Republikaner sowie der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Neu an der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ist jedoch die Vorgehensweise der Anhänger nach ganz bestimmten modi operandi, in Form einer Bürgerbewegung, die konkrete Ziele verfolgt. Islamismus und Gewalt, Ausländer und Moscheebau sind zentrale Themen, über die sie scheinbar informieren möchte. Diese Anliegen, ergab die Studie, haben jeweils einen lokalen Bezug. Das heißt, die Vertreter der „Bürgerbewegung“ kennen die sozialen Problemfelder in ihrer Region. Der ahnungslose Bürger, der schließlich unterschreibt, wird dabei instrumentalisiert. „Wir haben originär mit Bürgern gesprochen die sich beschwert haben, plötzlich mit propagandistischem Material überschüttet worden zu sein“, berichtet Häusler.

Die Expertise wurde bereits am 27. November 2007 auf der Landespressekonferenz im Landtag vorgestellt. In der Folge werden Präventionsmaßnahmen erarbeitet. Das Problem müsse in den Kommunen deutlich gemacht werden, so der Verfasser. Es gelte, für die Gemeindem eine Bestandaufnahme der Situation und der Probleme vor Ort zu machen. Ein weiterer Punkt seien regelmäßige, lokale Veranstaltungen, um ein Informations- und Vorwarnsystem zu institutionalisieren.

Die Untersuchung wird kostenlos zur Prävention gegen rechtspopulistische Agitation zur Verfügung gestellt. Sie ist als Broschüre erhältlich bei der

LAGA NRW
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Fax 0211-9941615
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Weitere Infos und Links zu Pressereaktionen gibt es auf der Webseite der Arbeitsstelle:
www.arbeitsstelle-neonazismus.de [www] >>

Weitere Publikationen zum Thema sollen 2008 erscheinen.