Erfolg: Massive Proteste stoppen Verordnung zu Lasten FHD !

Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hat heute (Freitag, 6.5.2011) die Entscheidung über eine umstrittene Verordnung vertagt, die die FHD bei der Zuweisung von Finanzmitteln für die Qualität von Studium und Lehre stark benachteiligt hätte. Aus allen Fraktionen berichteten Abgeordnete von Protestschreiben von Studierenden und Lehrenden der FHD. Der Vorsitzende des Ausschusses sprach von „Hunderten von Mails von der FH Düsseldorf“, die die Politiker in den vergangenen Tagen erhalten hätten.

Hintergrund ist die Abschaffung der Studienbeiträge. Das Land will den Hochschulen des Landes statt der Einnahmen aus Studienbeiträgen zusätzliche Mittel für die Steigerung der Qualität der Lehre zur Verfügung stellen. Und zwar allen Hochschulen, unabhängig von einer bisherigen Beitragserhebung. Dies entspricht einer alten Forderung der FHD-Gremien: Mehr Geld für die Lehre, aber nicht aus den Taschen der Studierenden!

Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums, die die Verteilung der Gelder regeln soll und heute zur Diskussion im Landtag vorlag, sieht für eine Übergangszeit eine Benachteiligung der Hochschulen vor, die bisher keine Studienbeiträge erhoben hatten. Für die FHD würde das einen Verlust von vier bis fünf Millionen Euro bedeuten.

Dieser Vorschlag wurde nun von Vertretern insbesondere der Oppositionsparteien (Linke, FDP, CDU) stark kritisiert. Die Ministerin habe im Blick auf die Verteilung der neuen Mittel aus dem Studiumsqualitätsgesetz immer den Grundsatz verkündet: „Geld folgt den Studierenden“, d.h. die Höhe der Zuweisungen solle nur von der Zahl der Studierenden abhängen, um alle Studierenden gleich zu behandeln. Die jetzige Regelung aber benachteilige die Hochschulen, die keine Studienbeiträge erhoben hatten (dabei nahmen alle RednerInnen explizit Bezug auf die FHD). Die hochschulpolitischen Sprecher der SPD und der Grünen zeigten zwar Verständnis für den Entwurf des Ministeriums, schlugen aber angesichts der massiven Proteste durch Studierende der FHD vor, die Abstimmung zu vertagen und eine angepasste Verordnung zu beraten.

In der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses soll nun ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt werden. Das Dekanat unseres Fachbereichs, das zu den Protesten aufgerufen hatte, wird den Beratungsprozess sorgfältig verfolgen und über (Zwischen-)Ergebnisse berichten.