Winter School analysiert Bürgerbeteiligung in der Politik

Wie werden Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse in Nordrhein-Westfalen eingebunden? Wie steht es um die Qualität Politischer Partizipation in Deutschland? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine einwöchige Winter School im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften, zu der über 40 TeilnehmerInnen aus 15 afrikanischen Ländern und Deutschland angereist waren. Im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der größten Durchführungsorganisation für internationale Entwicklungsvorhaben der Bundesregierung, hatten Prof. Dr. Walter Eberlei und sein Team aus dem Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften ein einwöchiges Tagungsprogramm für internationale MitarbeiterInnen der GIZ organisiert.

Das Thema der Tagung „Democratic Governance in Germany – an ongoing journey“ deutet die Richtung der Diskussionen bereits an. Trotz mehr als sechs Jahrzehnten demokratischer Entwicklung in Deutschland ist politische Partizipation alles andere als zufriedenstellend. Verschiedene ReferentInnen verwiesen darauf, dass die klassische Form politischer Partizipation – die Teilnahme an Wahlen – seit Jahren mit rückläufigen Wahlbeteiligungen kämpft. Dabei wurde als besonders problematisch herausgearbeitet, dass die seit ca. 10-15 Jahren in Deutschland wie in einigen anderen westeuropäischen Ländern signifikant gestiegene Gruppe der Nichtwähler sich vor allem aus sozial schwachen und bildungsfernen Bevölkerungsschichten rekrutiert. Damit ist die Repräsentativität von Wahlergebnissen in Frage gestellt. Doch auch alternative Formen politischer Beteiligung – Protestbewegungen à la Stuttgart 21 ebenso wie institutionalisierte Formen der Beteiligung – werden weit überwiegend von Bevölkerungsgruppen mit hohem Bildungsstand genutzt, während z.B. Arbeiter oder auch Arbeitslose, MigrantInnen u.a. Gruppen deutlich unterrepräsentiert sind. Was bedeutet das für eine Demokratie? Welche Lösungsperspektiven gibt es?

Im Laufe der fünftägigen Veranstaltung, die durchgängig dreisprachig (Englisch/Französisch/Deutsch) durchgeführt wurde, referierten renommierte WissenschaftlerInnen, die sich mit Fragen demokratischen Regierens in Deutschland beschäftigen, darunter Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn; Prof. Dr. Lars Holtkamp, Fernuniversität Hagen; Prof. Dr. Andrea Römmele, Hertie School of Governance, Berlin; PD Dr. Dirk Jörke, Universität Greifswald; PD Dr. Heike Walk, Technische Universität Berlin, Geschäftsführerin des Instituts für Protest und Bewegungsforschung; PD Dr. Ansgar Klein, Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin, Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement und andere.

Die Vorträge und Diskussionen wurden durch Exkursionen ergänzt. So besucht die Tagungsgruppe die Stadt Köln und ließ sich das dort seit Jahren praktizierte Modell des „Bürgerhaushalts“ erläutern. Bei einem Besuch in der Staatskanzlei diskutierten die TeilnehmerInnen mit Mitgliedern der Regierungsprojektgruppe „OpenNRW“ über neue Beteiligungsformen auf Landesebene. Im Landtag NRW stellten sich vier Politiker, die gegenwärtig zu Fragen der Bürgerbeteiligung inhaltlich arbeiten, den Besuchern. Dabei war eine der Fragen, die sich als nicht einfach zu beantworten herausstellte, wie das Verhältnis von Parlamenten und Bürgerbeteiligungen zu bewerten ist. Insgesamt blieb es dabei: Demokratisches Regieren unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, diese Reise ist noch lange nicht am Ziel – aber der aktuelle Wegabschnitt wurde gut ausgeleuchtet.

Die Winter School hat zum zweiten Mal an der FH Düsseldorf stattgefunden. Nach hervorragendem Feedback der TeilnehmerInnen besteht nun die Hoffnung, dass sich hier eine Tradition entwickelt. Über eine Winter School 2014 wird im Frühjahr entschieden.